Koalitionsvertrag | © Dr. Sabine Bonneck

Pläne der GroKo zu Landwirtschaft und Ernährung

Koalitionsvertrag bringt wenige Überraschungen

8 Seiten zu Landwirtschaft und Ernährung

Am 7. Februar haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. 8 von 185 Seiten behandeln die Themen Landwirtschaft und Ernährung. Die Parteien wollen eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, die von familiengeführten Betrieben geprägt und regional verwurzelt sein soll. Den Anteil des Öko-Landbaus wollen sie bis 2030 auf 20 % erhöhen. Um Anreize für die Einhaltung von Tier-, Natur- und Klimaschutzstandards zu schaffen, streben sie an, auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) die Förderung der Landwirtschaft zu verändern.

Die GroKo lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab und auch das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Sie plant ein bundesweit einheitliches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Ausbau des Ökolandbaus

Die Koalition will den Ökolandbau weiter ausbauen und Projekte zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung fördern. Explizit genannt ist das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi). Für förderungswürdig hält sie die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassungsverfahren sie transparenter machen will. Besonderes Augenmerk wollen die Parteien auf den Schutz von Bienen legen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft soll vorangetrieben werden, z. B. mit dem Ziel, Dünger, Pflanzenschutzmittel und Medikamente in der Tierhaltung einzusparen.

Tierschutz und Tierwohl

Die Parteien setzen sich für den Tierschutz ein. Bis zur Mitte der Legislaturperiode wollen sie ein Kennzeichnungssystem für tierische Produkte vorlegen. Verbraucher sollen dann erkennen können, wenn die Haltung der Tiere besser war, als es die gesetzlichen Mindestanforderungen verlangen. Die Koalition plant, Lücken in den Haltungsnormen im Tierrecht zu schließen, beispielsweise will sie die Entwicklung von alternativen Verfahren zur Ferkelkastration vorantreiben. Ebenfalls fördern will sie die Entwicklung von Methoden zur Vermeidung von Tierversuchen. Bis zur Mitte der Legislaturperiode wird das zuständige Ministerium weitere Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes vorlegen, etwa im Zusammenhang mit der Wildtier- und Exotenhaltung oder dem Internet- und Versandhandel von lebenden Tieren. Den bisher praktizierten Ansatz zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes wollen die Parteien fortsetzen.

Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Die Parteien behandeln diese beiden Themen in 12 Zeilen. Sie erkennen an, dass „Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ „ernährungsmitbedingt“ (sic!) sind und sich negativ auf die individuelle Lebensqualität sowie das öffentliche Gesundheits- und Sozialsystem auswirken. Dem will die GroKo begegnen, indem sie dazu beitragen will, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu erhöhen und Lebensmittelverschwendung zu vermindern. Sie will Neugründungen im Lebensmittelbereich unterstützen und betont die Bedeutung der Ernährungsbildung.

Gesunde Ernährung

Die GroKo plant, die bestehenden Initiativen fortzuführen, u. a. die Nationale Reduktionsstrategie, deren Ziel es ist, dass die Hersteller auf freiwilliger Basis die Gehalte von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten reduzieren. Falls die EU-Kommission Vorgaben für Nährwertprofile macht, wollen die Parteien genau prüfen, ob sich diese auf die deutschen Essgewohnheiten anwenden lassen. Auch die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung wollen die Parteien weiter vorantreiben.

Außerdem

Die Koalition will die Milchbauern dabei unterstützen, sich gegen Krisen auf dem Milchmarkt zu wappnen. Die Exportorientierung der deutschen Landwirtschaft soll weiter gefördert werden. Auf der Basis des im Jahr 2011 erschienen Gutachten des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wollen die Parteien überprüfen, ob sie die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verbessern können. An Kinder gerichtete Werbung wollen die Parteien „beobachten“. Sie unterstützen eine Initiative der EU-Kommission, die auf die Verantwortung der Wirtschaft abzielt.

Viel Hintergrundwissen nötig

So steht es im Vertrag. Dieser Text hätte im Konjunktiv geschrieben werden können, denn genau genommen würden die Parteien die beschriebenen Pläne umsetzen wollen, wenn sie die nächste Regierung bilden. Noch ist nicht klar, ob die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen und eine neue Regierung mit diesen Plänen ins Amt kommt. Als Kandidatin für das Ministeramt handelt die Presse vor allem die Rheinland-Pfälzische CDU-Frau Julia Klöckner.

Man muss sich sehr gut in den einzelnen Politikbereichen auskennen, um den Koalitionsvertrag zu verstehen. In Zeile 4026 steht der Satz „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Sind Einbrüche in Tierställe ein so großes Problem, dass sie im Koalitionsvertrag geregelt werden müssen? Wer bricht in Tierställe ein? Tierschützer! Heißt das, dass Tierschützer demnächst „effektiv“ bestraft werden, wenn sie die unwürdigen Zustände und die Tierquälerei in der deutschen Massentierhaltung offen legen? Bisher handelt es sich bei den Aktionen der Tierschützer um Hausfriedensbruch. Richter müssen entscheiden, ob der Hausfriedensbruch in einem allgemeinen öffentlichen Interesse begangen wurde und haben Tierschützer bisher regelmäßig freigesprochen. Peta e. V. ist zuversichtlich, dass sich diese Praxis so bald nicht ändern wird.

Kritik von vielen Seiten

Von vielen Seiten wird der Koalitionsvertrag kritisiert.

Die Pläne sind zu vage formuliert. Was die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene angeht, aber auch an anderen Stellen werfen die Kritiker den Parteien vor, dass sie nicht aktiv werden wollen, obwohl Handlungsbedarf offensichtlich sei, z. B. beim Tierschutz, bei an Kinder gerichteter Werbung oder bei der nährwertbezogenen Kennzeichnung von Produkten. Der Sinn des Tierschutzlabels wird in Frage gestellt, wenn sogar die Produkte es bekommen sollen, bei deren Herstellung lediglich gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt wurden. Die FDP erkennt im angestrebten Ausbau des Öko-Landbaus eine Bevormundung der Verbraucher.

Es gibt aber auch Zustimmung für die Koalitionäre. Ganz ausdrücklich begrüßt der BLL, Verband der Lebensmittelhersteller, den Koalitionsvertrag. Agrarheute lobt die konkreten Pläne für die Landwirtschaft, das BfR begrüßt das Vorhaben, Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter zu machen.

Der deutsche Tierschutzbund bewertet das angekündigte Verbot der Tötung von Eintagsküken positiv, ebenso die Umwandlung der Nutztierhaltungsstrategie in eine Nutztierstrategie. Die Tierschützer unterstützen die Koalitionäre bei dem Vorhaben, die EU-Kommission aufzufordern, effizientere Kontrollen von Lebendtiertransporten durchzuführen. Zugleich gibt es auch viel Kritik: An der geplanten Erlaubnis, Ferkelkastrationen unter Lokalanästhesie durchzuführen, am Tierschutzlabel, an der geplanten Stärkung der Jagd und an der Lockerung des Schutzes für den Wolf.

Politik teilweise nicht zeitgemäß

Ausdrücklich nichts verändern will die GroKo in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz, an Kinder gerichtete Werbung und Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Wer diese Themen in den vergangenen Monaten verfolgt hat, dürfte sich darüber wundern. Inzwischen gibt es zahllose wissenschaftliche Studien mit demselben Ergebnis: Es bedarf mehr als reiner Information, um die Menschen zu einer gesunden Ernährung zu bewegen.

Zum Thema der an Kinder gerichteten Werbung hat Health Canada, die kanadische Lebensmittelbehörde, gerade eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Mehrzahl der Befragten unterstützt die Politik, die darauf abzielt, den Werbetreibenden Vorschriften zu machen. Und im Zusammenhang mit Antibiotika sind Dänemark und die Niederlande die einzigen Länder, die nennenswerte Fortschritte bei der Verminderung des Einsatzes in der Tierzucht erreicht haben. Die Bedeutung dieses Themas kann kaum überschätzt werden, bilden sich doch wegen des viel zu hohen Verbrauchs von Antibiotika immer mehr resistente Keime, gegen die das Medikament nicht wirkt. Die Behandlung vermeintlich einfacher Krankheiten beim Menschen wird daher immer schwieriger werden.

Viele vage Formulierungen

Was die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages angeht, ist an der zustimmenden Reaktion des BLL und an der Kritik von foodwatch viel abzulesen.

Unübersehbar sind die vielen vagen, abstrakt gehaltenen Formulierungen. Der Text ist gespickt mit Absichtserklärungen: „Wir wollen…“ und „Wir unterstützen…“. In kaum einem Zusammenhang gibt es überprüfbare Zielvorgaben oder eine detailliertere Beschreibung, anhand derer der Leser sich wenigstens ansatzweise vorstellen kann, was passieren soll. Vergleichsweise genau beschreibt die Koalition bestenfalls Vorhaben, die nicht zu den größten gesellschaftlichen Problemen zählen. Beispielsweise ist sie nicht bereit, durch den Wolf verursachte Schäden hinzunehmen. Soweit es der EU-Rahmen zulässt, wird sie seinen Schutz lockern. Außerdem wird die Koalition den Tatbestand Einbruch in Tierställe ins Strafrecht aufnehmen und das Netzwerk SoLaWi fördern.

Kaum überprüfbare Zielvorgaben

Nur in Ausnahmefällen nennen die Parteien einen zeitlichen Horizont, bis wann sie ein Projekt umsetzen wollen. Den Flächenanteil des Öko-Landbaus auf 20 % steigern und den Flächeneinsatz halbieren will die GroKo bis 2030.

Bis zur Mitte der Legislaturperiode wolle die Parteien Verbesserungen im Tierschutz umsetzen. Bis dahin sollen die Voraussetzungen für die Einführung eines Tierschutzlabels geklärt, die Tötung von Eintagsküken verboten und Vorschläge erarbeitet werden, wie der Tierschutz in verschiedenen Bereichen verbessert werden kann, z. B. Internethandel oder Haltung von exotischen Tieren.

Vorschläge für ein Tierwohllabel liegen allerdings schon lange auf dem Tisch, werden sogar schon umgesetzt.

Post Scriptum: Die neue Landwirtschaftsministerin

Im März 2018 hat Angela Merkel ihre neue Regierung gebildet und die CDU-Frau Julia Klöckner zur Landwirtschaftsministerin gemacht. Es ist nicht bekannt, dass am Koalititionsvertrag in Bezug auf Landwirtschaft und Ernährung noch etwas verändert worden wäre. Klöckner sagte, dass sie einen besonderen Schwerpunkt auf drei Themen lege: Tierwohl, Digitalisierung und Exporte.

Dr. Sabine Bonneck