Verbraucherschutz in der EU | © Timmary @ Shutterstock

Verbraucherschutz in der EU

Entwurf zur Regulierung von Acrylamid kaum zur Kenntnis genommen

Acrylamid ist eine chemische Substanz, die „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Sie kommt in einer so großen Zahl von Lebensmitteln vor, dass man ihre Aufnahme kaum vermeiden kann. EFSA hat die Exposition der Menschen als „besorgniserregend“ bezeichnet.

Kommentare von 72 Stakeholdern

Die EU-Kommission hat im Juni 2017 den Entwurf für eine Verordnung zur Reduktion von Acrylamid in Lebensmitteln online gestellt. Vier Wochen lang durften die Stakeholder und alle übrigen interessierten Menschen die Verordnung kommentieren. 73 Kommentare wurden in der Frist abgegeben. Da sich die British Hospitality Association zweimal registriert hat, gibt es insgesamt 72 Institutionen und Personen, die ihre Meinung geäußert haben. Rein rechnerisch ergäbe dies bei 28 Mitgliedsstaaten knapp 2,6 Stellungnahmen pro Land. Allerdings waren von vornherein überdurchschnittlich viele Kommentare aus Belgien zu erwarten, da sich viele Interessenverbände in räumlicher Nähe zur EU-Kommission angesiedelt haben.

Kommentare aus 15 EU-Ländern

Kommentare zur Acrylamidverordnung nach Herkunft | © Dr. Sabine Bonneck
Kommentare zur Acrylamidverordnung nach Herkunft | © Dr. Sabine Bonneck

Differenziert man die Absender der Kommentare nach ihrer Herkunft, ergibt sich folgendes Bild:

Tatsächlich kommen mit Abstand die meisten Kommentare aus Belgien (34 %), gefolgt von Deutschland mit 24 %. Der hohe Wert für Deutschland kommt durch die Beiträge des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA) zustande. Der DEHOGA hat eine Stellungnahme verfasst, die gleichlautend der Bundesverband und 10 regionale Untergliederungen abgegeben haben. Von den 17 Kommentaren aus Deutschland stammen also 11 vom DEHOGA.

Die Absender der Kommentare kommen aus 15 Ländern.[ref]Unter den „anderen“ sind Dänemark, Finnland, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Slowenien zusammengefasst.[/ref] Das heißt umgekehrt, aus 13 Mitgliedsländern hat sich niemand zum Verordnungsentwurf geäußert.

Kommentare überwiegend von Verbänden

Unterscheidet man die Kommentare nach der Art der Absender, zeigt sich, dass 57 von wirtschaftsnahen Interessenverbänden abgegeben wurden.

Kommentare zur Acrylamidverordnung nach Art der Absender | © Dr. Sabine Bonneck
Kommentare zur Acrylamidverordnung nach Art der Absender | © Dr. Sabine Bonneck

Verbraucherschutzorganisationen haben sich 5-mal geäußert, Bürger der EU und Gewerbetreibende jeweils 4-mal. Je ein Kommentar kam von einer Behörde und einer Forschungseinrichtung.

Exkurs: Was ist eine NGO?

Für die Auswertung wurde nicht in jedem Fall die Zuordnung übernommen, die die Absender selbst vorgenommen haben. Die Kommentargeber hatten u. a. die Auswahl, sich den Kategorien Verband, Verbraucherschutzorganisation und Nichtregierungsorganisation (NGO) zuzuordnen.

Während z. B. BEUC sich als Verbraucherschutzorganisation eingetragen hat, zählt sich SumOfUs zu den NGOs. Das ist korrekt, denn BEUC bekommt öffentliche Mittel, während SumOfUs seinen Betrieb mit Spenden finanziert.[ref]In Deutschland sind die Verbraucherzentralen Verbraucherschutzorganisationen, da sie sich überwiegend öffentlich finanzieren. Eine reine NGO ist foodwatch, denn die „Essensretter“ bestreiten ihren Unterhalt aus Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder.[/ref] Im vorliegenden Zusammenhang spielt diese Unterscheidung keine Rolle. Beide setzen sich für die Interessen der Verbraucher ein und können deswegen als Verbraucherschützer gezählt werden.

NGOs entstehen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere im Kontext von sozial- und umweltpolitischen Problemlagen, und werden zu einem Verhandlungspartner für die staatlichen Akteure. Dies trifft nicht zu für Copa-Cogeca, einen Verband, der 23 Millionen europäische Bauern vertritt, und Navefri-Unafri, den Verband der belgischen Pommes-Buden. Beide sind Vertreter von klar abgegrenzten Interessengruppen. Sie haben sich als NGO eingetragen, wurden hier aber zu den Verbänden gezählt.

Fazit

Seit 2002 ist bekannt, dass Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln enthalten ist. Zahlreiche Möglichkeiten zur Reduktion wurden erarbeitet, aber laut den offiziellen Monitoring-Daten sind diese für keine Produktgruppe ausgeschöpft. 15 Jahre später soll nun mit Hilfe einer Verordnung eine Reduktion erreicht werden. Die Verordnung hat offensichtliche Schwachstellen, vor allem orientiert sie sich an zu hohen Richtwerten für die einzelnen Produktgruppen. Trotz dieser Mängel ist die schwache Resonanz auf den Verordnungsentwurf wenig überraschend, spiegelt sie doch die schwache Position wider, die die Verbraucherschützer im gesundheitlichen Verbraucherschutz haben. Am 19. Juli 2017 stimmen die Mitgliedsstaaten über den Entwurf ab.

Dr. Sabine Bonneck