Kongress Food Fraud | © BVL

BVL-Kongress 2017 zu Food Fraud

Lebensmittelbetrug als "Leuchtturm-Thema"

Food Fraud als Aufgabe für das BVL

BVL-Kongress Food Fraud | © Dr. Sabine Bonneck. Von links nach rechts: Dr. Wanja Welke, Dr. Anja Wüst, Andy Morling, Dr. Gudrun Gallhoff, Professor Dr. Alfred Hagen Meyer (obere Reihe). Dr. Marcus Girnau, PStS'in BMEL Dr. Maria Flachsbarth, Professor Dr. Ulrich Nöhle, Claudia Schmid (mittlere Reihe). Dr. Helmut Tschiersky, Dr. Michael Winter, Dr. Gerd Fricke (untere Reihe).
BVL-Kongress Food Fraud | © Dr. Sabine Bonneck. Von links nach rechts: Dr. Wanja Welke, Dr. Anja Wüst, Andy Morling, Dr. Gudrun Gallhoff, Professor Dr. Alfred Hagen Meyer (obere Reihe). Dr. Marcus Girnau, PStS’in BMEL Dr. Maria Flachsbarth, Professor Dr. Ulrich Nöhle, Claudia Schmid (mittlere Reihe). Dr. Helmut Tschiersky, Dr. Michael Winter, Dr. Gerd Fricke (untere Reihe).

In der Begrüßung erklärte Dr. Gerd Fricke, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit im BVL, die gesellschaftliche Relevanz von Food Fraud. Spätestens seit dem Pferdefleischskandal nehmen Öffentlichkeit und Politik das Thema wahr. Während noch vor einigen Jahren beispielsweise konkret von Gammelfleisch die Rede war, wird der Betrug mit Lebensmitteln heute allgemein Food Fraud genannt. Das Phänomen ist zwar nicht neu, hat aber aufgrund der internationalen Warenströme eine neue Dimension erreicht. Vor diesem Hintergrund hat das BVL Food Fraud zum „Leuchtturm-Thema“ gemacht und bezieht dabei auch neue Akteure ein. Außer den Institutionen, die regelmäßig an der Bearbeitung von Fragen der Lebensmittelsicherheit beteiligt sind, sind nun auch z. B. Interpol, Europol, das BMI, der Zoll und Staatsanwaltschaften mit im Boot.

Das BVL ist nationale Kontaktstelle im europäischen Netzwerk gegen Food Fraud und fungiert als Schnittstelle für den Austausch von Daten und Informationen. Das Amt ist an der internationalen Operation OPSON zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug beteiligt und arbeitet mit einem Expertenbeirat an der Einrichtung eines nationalen Systems zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug.

Nationale Strategie des BMEL

Dr. Michael Winter vom BMEL, Leiter der Unterabteilung Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Sicherheit in der Lebensmittelkette, wies darauf hin, dass überall dort, wo die Menschen Handel treiben, auch betrogen wird. Im Zusammenhang mit Lebensmitteln unterliegt es auch dem Zeitgeist, was als Betrug gilt. Winter nannte als Beispiel die aus dem Warenangebot längst nicht mehr wegzudenkenden Light-Produkte. Heute freuen sich die Verbraucher über die „verlängerten“ kalorienarmen Produkte. Vor nicht allzu langer Zeit hätten sich die Hersteller noch gegen den Verdacht wehren müssen, dass sie in betrügerischer Absicht die Produkte verdünnen.

Winter erklärte, dass die Kommission die Kontrollverordnung 2017/625 revidiert und die Befugnisse der Kontrolleure erweitert hat. Die Verordnung tritt am 14.12.2019 in Kraft und gilt nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Tierfutter. Damit wird dem Prinzip „from Farm to Fork“ Rechnung getragen. Die Kontrollen sollen risikobasiert stattfinden, d. h. Anhaltspunkte für Betrug können in die Planung der Kontrollen einfließen.

Als weitere Eckpunkte der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug erläuterte Winter, dass die öffentliche Hand 12 Millionen Euro in wissenschaftliche Projekte investiert. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung von Methoden zur Analyse und zur Rückverfolgbarkeit. Beim Max-Rubner-Institut in Karlsruhe wird außerdem ein Nationales Referenzzentrum eingerichtet, das u. a. die Forschung koordinieren wird.

Unterscheidung Lebensmittelrecht – Strafrecht

Professor Dr. Alfred Hagen Meyer wies darauf hin, dass es eine Definition von Food Fraud nicht gibt, diese aber auch nicht nötig sei, da die Merkmale bereits durch das Recht abgedeckt sind. Allerdings erkennt er aufgrund der Dimension einen klaren Regelungsbedarf. Alleine im Rahmen der Operation OPSON V haben die Fahnder beispielsweise 85 Tonnen Oliven und 10.000 Liter Alkohol beschlagnahmt.

Die zentrale Frage ist, ob es sich bei der Manipulation um vorsätzliche Täuschung handelt, einhergehend mit einem Vermögensvorteil für den Betrüger. Dann greift nicht mehr das Lebensmittelrecht, sondern das Strafrecht. Die besten Möglichkeiten zur Prävention haben laut Meyer die Lebensmittelhersteller: Langfristige Lieferantenbeziehungen, Rückverfolgbarkeit und die Ausweitung von Kontrollen hält Meyer für geeignet, um den Lebensmittelbetrug zu erschweren.

Die Rolle der Kommission

Dr. Gudrun Gallhoff von der DG Sante bei der Europäischen Kommission beschrieb die Schwierigkeiten beim Aufbau eines internationalen Netzwerks zur Bekämpfung von Food Fraud. Während es in den einen Staaten keine zuständigen Ansprechpartner gab, waren in anderen Staaten schon mehrere Stellen mit der Bekämpfung von Lebensmittelbetrug beauftragt. Hier galt es, die tatsächlich Zuständigen ausfindig zu machen. Ihrer Meinung nach ist die Rückverfolgbarkeit für große Unternehmen wichtig, um sich vor Food Fraud zu schützen. Allerdings sollten auch kleine Unternehmen auf die Lebensmittelüberwachung vertrauen und ihre Rohstoffe weiterhin auf dem Großmarkt einkaufen können.

Die Kommission hat die neue Kontrollverordnung verabschiedet. Zudem bietet sie Fortbildungen für die Vertreter der Mitgliedsstaaten an und koordiniert die Durchführung EU-weiter Kontrollen. Als nächstes stehen die Einrichtung einer Zusammenarbeit mit Drittländern an, die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Einrichtung einer Infrastruktur zum Datenaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Stakeholdern.

Lebensmittelbetrug ist Straftat

Andrew Morling, seit 2015 Leiter der bei der britischen Food Standards Agency eingerichteten Spezialeinheit zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, ließ keinen Zweifel daran, dass Lebensmittelbetrug eine Straftat ist und der Betrüger ein Straftäter. Diese Einordnung gibt nicht nur den Sachverhalt besser wieder, sondern vereinfacht zugleich die Zusammenarbeit mit Zoll und Strafverfolgungsbehörden.

Es ist kaum möglich, das Ausmaß von Lebensmittelbetrug einzuschätzen, da die Verbraucher ihn oft genug nicht erkennen können. Vielleicht kommt sogar nur die Spitze des Eisberges an die Öffentlichkeit. Fehlende Evidenz bedeutet aber nicht, dass ein Phänomen nicht existiert.

Morling hob hervor, dass kriminelle Handlungen während jeder Phase des Produktionsprozesses möglich sind. Landläufig entsteht rasch der Eindruck, dass nur Verbraucher betrogen werden. Tatsächlich können schon Zwischenhändler betrogen worden sein, die die fehlerhaften Produkte unwissentlich weiterleiten. Allerdings bilden die Verbraucher das letzte Glied der Kette und sind bei jedem Betrug die Leidtragenden.

Als besonders vulnerabel bezeichnete Morling Premium-Produkte, z. B. Fair trade, Produkte von kleinen Herstellern, Produkte, die bereits fertig in die EU importiert werden, Produkte, nach denen die Nachfrage plötzlich stark ansteigt (z. B. Nüsse nach schlechten Ernten), und neue Produkte, mit denen die Verbraucher noch zu wenig Erfahrung haben, um beurteilen zu können, ob diese die richtige Beschaffenheit aufweisen.

Mit Statistiken gegen Lebensmittelbetrug

Dr. Peter Wallner vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) beschrieb den Ansatz seiner Abteilung zur Bekämpfung von Food Fraud. Zunächst gibt es eine ganze Reihe von Indikatoren, die das Betrugspotenzial erhöhen können. Auf der Makroebene können z. B. Pflanzen- und Tierkrankheiten, die Globalisierung, klimatische Veränderungen oder politische Konflikte die Lebensmittelkette beeinflussen, deren Länge ebenfalls eine Rolle spielt. Die einzelnen Indikatoren wirken sich auf die Warenströme und die Preise für die Waren aus, d. h. es kann plötzlich zu einer Verknappung des Angebots und zu steigenden Preisen kommen.

Das LGL sammelt internationale Daten, um frühzeitig auf solche Entwicklungen aufmerksam zu werden. Als Beispiel nannte Wallner Haselnüsse: Nach einem Frosteinbruch im Jahr 2014 fiel die Ernte geringer aus als in den Vorjahren und der Preis für Haselnüsse lag bald deutlich über dem Preis, der bei normalem Wetterverlauf zu erwarten gewesen wäre. Das LGL kontrollierte daraufhin verstärkt Haselnussprodukte mit dem Ergebnis, dass 13 von 86 Proben mit anderen Nusssorten gestreckt waren.

Wallner mahnte an, dass eine Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den Akteuren notwendig wäre, und zwar sowohl national als auch international. In der anschließenden Diskussion kam zur Sprache, dass sich die Zusammenarbeit der Akteure im Rahmen von OPSON auf das Verfassen gemeinsamer Pressemeldungen beschränkt.

Keine Straftat ohne konkreten Vermögensschaden

Dr. Welke und Dr. Wüst von der Staatsanwaltschaft Frankfurt wiesen auf die Bedeutung hin, die die Einordnung von Lebensmittelbetrug ins Strafrecht hat. Käme nur das Lebensmittelrecht zur Anwendung, wären Haftstrafen von normalerweise bis fünf, in besonders schweren Fällen sogar bis zehn Jahren nicht möglich. Vor allem aber könnten keine verdeckten Ermittlungen durchgeführt werden, wie z. B. Telefonüberwachung. Als problematisch erweist es sich in der Realität allerdings oftmals, den Vermögensschaden darzulegen, denn dieser muss konkret beziffert werden, damit § 263 StGB greifen kann.

Die Staatsanwälte lobten, dass sich in den letzten zehn Jahren die Strukturen zur Bekämpfung von Food Fraud verbessert hätten. Mit den Ermittlungen zum Gammelfleischskandal betraten sie seinerzeit juristisches Neuland. Ansprechpartner mussten noch mühsam ausfindig gemacht werden, und an Rückverfolgung war natürlich noch nicht zu denken.

Hohes Risiko für Whistleblower

Nach den Staatsanwälten war Annegret Falter der nächste ungewöhnliche Gast auf einem Kongress zu Lebensmitteln. Die Vorsitzende des Whistleblower Netzwerks e. V. erläuterte die Auswirkungen der neuen Kontrollverordnung auf den Schutz von Whistleblowern. Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände in seinem Arbeitsumfeld aufdeckt, und ist nicht zu verwechseln mit investigativ arbeitenden Journalisten. In der westlichen Welt können Journalisten Missstände normalerweise aufdecken, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Whistleblower hingegen verstößt gegen die Rechte anderer, insbesondere gegen den Schutz von Betriebsgeheimnissen seines Arbeitgebers. Er kann arbeits-, straf- und zivilrechtlich belangt werden. Frau Falter ist kein Fall mit einem Happy-End für einen Whistleblower bekannt. Bisher waren die Folgen für alle so gravierend, dass nicht nur das berufliche, sondern auch das private Umfeld daran zerbrochen ist.

Frau Falter plädierte daher für einen besseren Schutz der Whistleblower, denn es muss möglich sein, Missstände aufzudecken, ohne seine persönliche Existenz zu riskieren. Eine Maßnahme wäre, den Namen des Whistleblowers nicht zu nennen. Seit 2008 werden auf Bundesebene Vorschläge diskutiert, ohne dass bisher ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung gekommen wäre.

Fazit

Vor etwa 180 Teilnehmern gaben die Vortragenden vielfältige Einblicke in den Food Fraud. Lebensmittelbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern in vielen Fällen eine Straftat. Durch die globalisierten Warenströme hat Lebensmittelbetrug eine so große Dimension erreicht, dass seine Bekämpfung heute zu den wichtigsten Aufgaben der Behörden im Politikfeld zählt. Spätestens seit 2013 sind zahlreiche Aktivitäten im Gange, und die Lebensmittelüberwachung bekommt durch die Revision der EU-Kontrollverordnung mehr Schlagkraft. Allerdings besteht Bedarf an einer besseren Vernetzung der Akteure untereinander.

Dr. Sabine Bonneck