Wissenschaftliche Politikberatung | © Sabine Bonneck

Wissenschaftliche Politikberatung im Konfliktfeld von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit

Bericht von der 6. Stakeholder-Konferenz des BfR

Der designierte Präsident der USA glaubt nicht an den Klimawandel, und „postfaktisch“ ist zum internationalen Wort des Jahres gekürt worden. Das Thema der 6. Stakeholder-Konferenz des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), zu der die Risikobewerter in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) geladen hatten, hätte kaum aktueller sein können. Da Forschungsergebnisse in den USA offensichtlich immer weniger gehört werden, betonten die Referenten, dass es von höchster Wichtigkeit sei, in Deutschland bzw. Europa die Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik zu pflegen, will man dieselbe Entwicklung, deren Anfänge sich hierzulande schon abzeichnen, nicht auch erleben. Drastisch formulierte Prof. Dr. Helmut Willke: „Die Demokratie brennt“, und zwar wegen nationaler Egoismen und populistischer Strömungen.

Die Standortbestimmung erfolgte aus unterschiedlichen Perspektiven: Während bei BfR, BBAW, der European Food Safety Agency (EFSA) und beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) der Auftrag zur Politikberatung im Gesetz oder in der Satzung niedergelegt ist, stehen andere Gremien vor der Herausforderung, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Das Motto von Prof. Dr. Christian Pfeiffer lautet daher „Wissenschaftler müssen sich ein Sprachrohr in der Politik suchen“. Unabhängigkeit, Transparenz und Wissenschaftlichkeit sind die in den Statuten formulierten Grundsätze der Arbeit des BfR und zugleich Prinzipien, die für alle Politikberater leitend sein sollten. Dr. Peter Kupka berichtete, dass im Zweifelsfalle sogar Drittmittel abgelehnt werden, um die Unabhängigkeit zu wahren.

Politikberatung bewegt sich zwischen wissenschaftlich gültigen Aussagen, politischen Handlungsoptionen und gesellschaftlichen Forderungen. Wenn die Berater ihre Expertise einbringen und die Meinungsbildung der Entscheidungsträger beeinflussen können, ist das natürlich ein Erfolg. Prof. Dr. Reiner Wittkowski wies darauf hin, dass die Berater jedoch nicht steuern können, was mit ihrer Beratung passiert. Wenn die Beratung nicht umgesetzt wird, dürfe dies nicht als Scheitern verstanden werden. Das Aufzeigen von Handlungsoptionen definierte Prof. Dr. Armin Grunwald als zentrale Aufgabe der Politikberatung. Ziel könne nicht die Ableitung von eindeutigen Empfehlungen sein, denn in die politische Entscheidung müssten neben der wissenschaftlichen Erkenntnis auch die Werte einer Gesellschaft einfließen.

Prof. Dr. Gerd Wagner erläuterte, dass die Wissenschaft normalerweise keine unübersichtlichen Probleme lösen könne. Politiker müssten oft Entscheidungen treffen, die Werturteile beinhalten, etwa in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit. An dieser Stelle könne es für die Wissenschaft nur darum gehen, das Machbare aufzuzeigen und über mögliche Nebenfolgen des Handelns zu informieren. Eine weitere zentrale Aufgabe sei die Suche nach den besten wissenschaftlichen Instrumenten: Gibt es ausreichend wissenschaftliche Erkenntnis, um eine politische Frage zu beantworten? Wenn nicht, ist es möglich, die wissenschaftliche Erkenntnis zu erlangen? Oder reichen die zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Methoden nicht aus? Die Rolle der Wissenschaft wäre dann angemessen, wenn sie nicht zu viele Versprechungen macht und ihre Ergebnisse nicht überinterpretiert. Laut Wagner wäre hierfür eine breitere öffentliche Diskussion nötig, z. B. zu forschungsethischen Prinzipien.

Die Sachverhalte, mit denen Politiker konfrontiert werden, werden immer komplexer. Willke sieht die Gefahr der Überforderung bei Politikern. Infolge von vielschichtigen Abhängigkeiten im globalen System nehme die Intransparenz zu, und es wäre nötig, wissenschaftliche Expertise stärker einzubeziehen und mehr evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Sein Lösungsvorschlag lautet „Dezentrierte Demokratie“, die eine Kombination von parlamentarischer Willensbildung bei gleichzeitiger Entlastung von „Großaufgaben“ beinhaltet, wie es schon bei der Geldpolitik oder der Monopolkontrolle Realität ist, über die die Bundeszentralbank und die Monopolkommission beraten und auch entscheiden.

Von seinen Erfahrungen beim Weltklimarat berichtete Prof. Dr. Jan Christoph Minx. Er sieht eine zentrale Schwierigkeit der Politikberatung darin, dass die von den Experten vorgeschlagenen Lösungen bzw. Maßnahmen von den Entscheidungsträgern nicht verstanden werden, und die Experten vermögen es nicht, den Entscheidungsträgern das relevante Wissen bereitzustellen. So seien Äußerungen aus der Politik die Ursache für den Preisverfall der Klimazertifikate und damit für ihr Scheitern gewesen. Minx sieht es außerdem als problematisch an, dass Unterschiede in den verschiedenen Szenarien, die die Experten entwerfen, nicht systematisch erklärt werden können. Dies bliebe unbefriedigend für die Entscheidungsträger.

 

Dieser Beitrag ist in der Deutschen Lebensmittel-Rundschau erschienen (113. Jg., Februar 2017, S. 83 f.)

Dr. Sabine Bonneck